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AGB´s

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AGBs



Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Abschluss
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen,
soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.
Sie werden vom Käufer durch Auftragserteilung anerkannt. Einkaufsbedingungen des
Käufers wird widersprochen. Die in den Katalogen und sonstigen Verkaufsunterlagen
sowie - soweit nicht andersgekennzeichnet - im Internet enthaltenen Angebote des
Verkäufers sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu
verstehen. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder
schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt
werden. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Werden dem Verkäufer nach
Vertragsabschluß Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer
Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen auf eine
wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist der Verkäufer berechtigt,
Vorkasse oder entsprechende Sicherungen zu verlangen und im Weigerungsfalle vom
Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnung für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig
gestellt werden. Der Käufer kann in diesem Falle keinen Schadensersatz geltend machen.

2. Angebote
Sämtliche Angebote sind freibleibend. Alle Vereinbarungen werden erst mit unserer
Bestätigung wirksam. Bei Büro- und Objekteinrichtungen, Möbeln und Werbemaßnahmen
gelten die vom Käufer ermittelten Raummaße als verbindlich. Werden diese Maße von uns
ermittelt, so sind sie vom Käufer verbindlich zu bestätigen. Soweit nach Auftragserteilung
Änderungen der Planungsvoraussetzungen auf Seiten des Käufers eintreten oder geplant
werden, ist der Verkäufer nur dann seinerseits zu Änderungen verpflichtet wenn er
unverzüglich und rechtzeitig von diesen Umständen unterrichtet wird und sich der Käufer
verpflichtet, alle hieraus entstehenden Mehrkosten zu tragen.

3. Muster- Zeichnungen- Entwürfe- Planungen- Kostenvoranschläge- Sonderanfertigungen
Sämtliche Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster und sind in keiner Weise für bestim-
mte Eigenschaften bindend. An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Enwürfe, Kalkulations-
blättern, sonstige Unterlagen und Muster behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte
vor. Sie sind auf Verlangen zurückzusenden und dürfen nicht an Dritte ohne unser
Einverständnis weitergegeben werden. Von uns erbrachte Planungsleistungen und
Kostenvoranschläge - für den Fall, das der Auftrag nicht zustande kommt - sind zu vergüten.
Wir sind berechtigt, in diesem Fall für die erbrachten Planungs- und Kalkulationsleistungen
bis zu 10% des sich aus der Planung bzw. Kalkulation ergebenden Netto-Auftragswertes
zuzüglich der gesetzlichen MwSt. zu berechnen.

4. Preisveränderungen
Den bestätigten Preisen liegen die am Tage des Vertragsabschlusses geltenden Frachten,
Zölle, Gebühren, Steuer, Wechselkurse und ähnliche Preisbestandteile zugrunde.
Werden solche Preisbestandteile erhöht ist der Verkäufer berechtigt, diese Erhöhung
dem Käufer weiterzubelasten. Besonders gekennzeichnete Preise in Katalogen (z.B. rote
Preise) und im Internet unterliegen ebenso Preisschwankungen, die an den Käufer
weitergegeben werden können.

5. Lieferfristen und Verzug
Genannte Liefertermine gelten als annähernd vereinbart, sofern nicht eine schriftlich als
verbindlich bezeichnete Zusage der Geschäftsleitung vorliegt. Richtige und rechtzeitige
Selbstbelieferung ist in jedem Fall vorbehalten. Teillieferungen und Teilleistungen sind in
zumutbarem Umfang zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines
Verzuges - angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt, Streiks, Aussperrung, Eingriffen
nationaler und internationaler Behörden, sowie allen unvorhergesehenen, nach
Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat,
soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der verkauften Produkte von
erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten
des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Der Käufer kann vom Verkäufer die
Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will.
Erklärt sich der Verkäufer nicht, kann der Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche
sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach frucht-
losem Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.

6. Versand, Gefahrübergang und Verpackung
Versandweg und -mittel sind, soweit nicht anders vereinbart, der Wahl des Verkäufers
überlassen. Das Gleiche gilt für die Verpackung, die nach transporttechnischen und
umweltpolitischen Gesichtspunkten erfolgt. Für den Gefahrübergang gelten die
gesetzlichen Vorschriften (§447 BGB), und zwar unabhängig davon, ob die Versendung
vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Mehrwegverpackungen
sind zu bestimmten, mit dem Verkäufer vereinbarten Zeiten zurückzugeben.
Unbeschadet der Anwendung der Verpackungsverordnung sind einseitige Rechnungs-
abzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial, insbesondere Transportverpack-
ungen nicht statthaft.

7. Versandkostenanteil
Die Versandkosten hängen bei uns nicht vom Warenwert, sondern von der Größe und
Gewicht der Lieferung ab. Für den persönlichen Versand, im Großraum Erfurt, berechnen
wir eine Lieferkostenpauschale in Höhe von 5,95 Euro (per Rechnung) je Lieferung.
Ab einem Bestellwert von 50,00 Euro Nettowarenwert erfolgt die Lieferung im Großraum
Erfurt versandkostenfrei. Bei uns unbekannte Käufer erhalten vorab eine Rechnung per e-mail.
Erst nach Zahlungseingang auf unserem Konto verlässt die Ware unser Haus.
Wir liefern persönlich oder per Paketdienst. Sollte eine andere Versandart gewünscht oder
erforderlich sein, so erhöhen sich hierbei die anfallenden Versandkosten.
Der Käufer bestätigt die Übernahme der Versandkosten mit Bestellabsendung per Telefon,
Fax oder e-mail oder bei sonstigen Bestellvorgängen, sonst kann kein Versand erfolgen.

8. Widerrufsbelehrung für private Käufer
Sofern Sie privater Käufer sind, haben Sie nach §312 ff BGB ein Widerrufsrecht von
14 Tagen ab Erhalt der Ware. Bei Rücksendung erhalten Sie umgehend den Kaufpreis
erstattet, wenn die Ware sich im ungebrauchten und original verpacktem Zustand befindet.
Druckerpatronen und Toner werden nur im versiegelten Zustand in ungeöffneter Original-
verpackung zurückgenommen. Die Versandkosten der Rücksendung werden Ihnen erstattet,
wenn Sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufvertrag schriftlich
widerrufen haben und der Wert der Ware über 40,00 Euro liegt. Schicken Sie die Ware in
ausreichend frankierter Sendung an uns zurück. Nicht ausreichend freigemachte Sendungen
nehmen wir nicht an.

9. Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, zzgl. Versandkosten und
gesetzlicher MwSt.. Die Zahlung hat, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, binnen
10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jedlichen Abzug zu erfolgen. Die Hingabe von Schecks
und Wechseln gilt erst dann als Zahlung, wenn diese Papiere endgültig eingelöst und dem
Konto des Verkäufers gutgeschrieben worden sind. Eventuelle Skontozusagen gelten nur
für den Fall, dass sich der Käufer mit der Zahlung früherer Lieferungen nicht im Rückstand
befindet. Bei Wechsel- und Scheckzahlungen gehen Diskontspesen sowie weiter
entstehende Kosten zu Lasten des Käufers. Die Forderungen des Verkäufers werden
unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort
fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten und die Tatsachen bekannt werden,
die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Käufers schließen lassen.
Im letzteren Falle ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung
oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen. Gerät der Käufer in
Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist der Verkäufer berechtigt,
die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzu-
nehmen. Der Verkäufer kann außerdem die weitere Veräußerung und Wegschaffung der Ware
untersagen. Die Rücknahme der Ware ist kein Rücktritt vom Vertrag. In den oben genannten
Fällen kann der Verkäufer die Einzugsermächtigung widerrufen und für die noch ausstehenden
Lieferungen Vorauszahlung verlangen. Der Käufer kann jedoch diese und oben genannte
Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistungen in Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruchs
abwenden. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufrechnen, Zurückbehaltungsrechte stehen Ihm nicht zu, soweit sie auf dem-
selben Vertragsverhältnis beruhen. Im übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder
sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden.
Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Industrie und Handelskammer des Käufers
benannter Sachverständiger.

10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller
aus der Geschäftsbindung bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des
Verkäufers. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer Zahlungen auf von ihm besonders
bezeichnete Forderungen leistet. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende
Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt
nicht auf. Wird mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige
Haftung durch den Käufer begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers
nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Der Käufer hat den
Verkäufer über eventuelle Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen
Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug
ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den
Punkten auf den Verkäufer übergehen. Zu anderen Verfügungen ist er nicht berechtigt.
Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon
jetzt an den Verkäufer abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang der Sicherung der
Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht vom
Verkäufer gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im
Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zu den anderen verkauften Waren
abtreten. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es
sei denn, der Verkäufer widerruft die Einzugsermächtigung in den oben genannten Fällen.
Auf Verlangen des Verkäufers ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an
diesen zu unterrichten - sofern der Verkäufer dies selbst tut - und ihm die zum Einzug
erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur weiteren Abtretung im Wege des
echten Factoring ist der Käufer in keinem Falle berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten
Factoring ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dem Verkäufer dies unter
Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt
wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderungen des Verkäufers übersteigt.
Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen in soweit freizugeben, als
ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als
20% übersteigt. Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser
aus dem Rechnungsbetrag (Faktura-Wert) des Verkäufers.

11. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung
Für Mängel im Sinne des §434 BGB haftet der Verkäufer nur wie folgt: Der Käufer hat die
empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen.
Offensichtliche Mängel oder Fehlmengen sind spätestens binnen sieben Tagen durch
schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften
unter Kaufleuten bleiben die §377, §378 HGB unberührt. Stellt der Käufer Mängel an der
Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw.
weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt
ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der IHK am Sitz des Käufers
beauftragten Sachverständigen erfolgte. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die
beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur
Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung
der Art und der Schwere des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die
Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen.
Die gesetzlichen Rechte des Käufers bleiben im übrigen unberührt.
Ersetzte Ware geht in das Eigentum des Verkäufers über und ist diesem zu überstellen.
Über einen bei einem Verbraucher (§13 BGB) eingetretenen Gewährleistungsfall hat
der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu informieren. Sachmängelansprüche verjähren
in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §479 Abs.1 BGB (Rückgriffs-
anspruch) eine längere Frist vorschreibt. Für Schadensersatzansprüche gilt Abschnitt 12
(Allgemeine Haftungsbegrenzung).

12. Allgemeine Haftungsbegrenzung
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend: Schadens-
ersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung
von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.
Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Schadensanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt
oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.
Diese Regelung gilt für den Käufer entsprechend.

13. Datenschutz
Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der
Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen
des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

14. Erfüllungsort, Gerichtstand, anwendbares Recht
Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt das in der Bundesrepublik Deutschland geltende
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, und zwar auch dann, wenn die Lieferung direkt
von einer mit dem Verkäufer verbundenen ausländischen Lieferfirma erfolgt.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten
(einschließlich Scheck- und Wechselklagen) ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der
Hauptsitz des Verkäufers. Der Gerichtsstand ist Erfurt. Dieser ist jedoch berechtigt, den
Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen.

                                                                                                                                          Stand: 01.01.2015

 
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